Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 1.          Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der

 

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89616 Rottenacker
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(nachfolgend die „Gesellschaft“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten für alle geschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nachfolgend „Verbraucher“ genannt). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend „Unternehmer“ genannt).

 

 2.          Abwehrklausel

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen oder von der Gesellschaft schriftlich anerkannt wurde, gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB, insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Gesellschaft diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

 3.          Vertragsschluss

(1) Angebote der Gesellschaft sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Annahme eines Kundenangebots, durch die ein Vertrag rechtsverbindlich zustande kommt, erfolgt durch E-Mail oder schriftliche Bestätigung der Gesellschaft, die ausdrücklich als „Auftragsbestätigung“ gekennzeichnet ist.

 

 4.          Vertragsleistungen

(1) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart (z.B. bei Lieferung von Hardware), schuldet die Gesellschaft bei der Erbringung der Vertragsleistungen keinen spezifischen Leistungserfolg, sondern erbringt Dienstleistungen i.S.d. §§ 611 ff. BGB.

(2) Inhalt und Umfang der geschuldeten Vertragsleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag. Die darüber hinausgehende Projekt- oder Erfolgsverantwortung trägt der Kunde selbst.

(3) Nebenabreden und Änderungen der Vertragsleistungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der textförmlichen Bestätigung der Gesellschaft.

 

 5.          Widerrufsrecht

(1) Verbraucher (Ziffer 1) haben bei allen im Wege des Fernabsatzes (E-Mail, Telefon, Internet, Telefax etc.) geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Gesellschaft nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In der Anlage zu diesen AGB findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

(2) Der Kunde hat das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht bei Abschluss eines Kaufvertrages:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

(3) Der Kunde hat das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht bei Abschluss eines
Vertrages, bei dem es sich nicht um einen Kaufvertrag handelt:

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

itschulz UG

Ehinger Straße 10

89616 Rottenacker

Telefon: +49 7393 9520392

Email:  info@itschulz.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 6.          Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Ausführung der Vertragsleistungen bestmöglich und unentgeltlich zu unterstützen. Hierzu gehört insbesondere – soweit erforderlich – folgende Mitwirkungsleistungen:

 

(a) Eine Kontaktperson, die während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht. Die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrags als Zwischenentscheidung notwendig sind;

 

(b) die rechtzeitige Benennung und Freistellung von qualifizierten Mitarbeitern in vorher festgelegten Projektphasen, insbesondere für Pflichtenhefterarbeitung, die Freigabe zur Inbetriebnahme, Inbetriebnahme und die Abnahme;

 

(c) Zugang zu den für die Ausführung der Vertragsleistungen notwendigen Informationen und Räumlichkeiten;

 

(d) Schreibtisch und Büroausstattung;

 

(e) E-Mail / Internetzugang;

 

(f) ein Telefon pro Arbeitsplatz mit Zugang zum externen Netz;

 

(g) die rechtzeitige Bereitstellung der Schnittstellen-Spezifikationen und des Pflichtenheftes; und

 

(h) einerechtzeitige Anfertigung von Sicherungskopien und Backups.

(2) Der Kunde wird auf einem von der Gesellschaft bereit gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt.

(3) Die Versendung von Spam-Mails unter Verwendung von Hardware, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wurde, ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte.

(4) Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Mitwirkungsleistungen ist die Gesellschaft berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und ggf. die weitere Ausführung der Vertragsleistungen einzustellen.

(5) Gefährden oder beeinträchtigen von dem Kunden installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb eines von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Servers, so kann der Kunde diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren.

(6) Alle Mitwirkungsleistungen sind für die Gesellschaft kostenfrei, vollständig, fristgerecht und in der vereinbarten Art und Weise zu erbringen. Aus der Verletzung von Mitwirkungspflichten können sich Terminverzögerungen und Aufwandserhöhungen ergeben.

 

 7.          Termine und Verzug

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie textförmlich als verbindlich vereinbart worden sind. Auch bei verbindlich vereinbarten Terminen handelt es sich nicht um Fixtermine.

(2) Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leistungszeit auf Ereignisse zurückzuführen, die die Gesellschaft nicht zu vertreten hat (z.B. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), verschiebt sich der Termin bzw. die Frist um die Dauer der Störung einschließlich einer angemessenen Anlaufphase.

 

 8.          Preise und Zahlungsbedingungen

(1)     Die von dem Kunden zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, gelten die auf dieser Seite gelisteten Preise. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, gilt eine marktübliche Vergütung als vereinbart.

(2)     Soweit nicht in dem Auftrag anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

(3)     Reisekosten und -spesen sowie sonstige Aufwendungen werden in angemessener Höhe erstattet, zumindest nach den steuerlichen Pauschalsätzen, soweit nicht abweichend vereinbart. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.

(4)     Werden Vertragsleistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert die Gesellschaft Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt die Tätigkeitsnachweise mit der Rechnung.

(5)     Soweit nicht anders vereinbart, wird die Gesellschaft die erbrachten Vertragsleistungen monatlich abrechnen. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang einer Rechnung zahlungsfällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

(6)     Soweit nicht anders vereinbart, werden jede angefangen zehn Minuten mit einem Sechstel des zugrundeliegenden Verrechnungssatzes berechnet.

 

 9.          Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen berechtigt, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Gesellschaft anerkannt sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

10.         Laufzeit

(1) Die Laufzeit des Vertrages wird in dem jeweiligen Auftrag vereinbart.

(2) Wird eine feste Laufzeit vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er von jeder Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

(3) Das Recht des Kunden zur Kündigung nach § 649 BGB wird ausgeschlossen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund mit einer angemessenen Frist – mindestens jedoch 7 Kalendertagen – bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

 

(a) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen oder erkennbar wird, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten trotz einer schriftlichen Abmahnung nicht erfüllt und/oder endgültig verweigert;

 

(b) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder einzutreten droht;

 

(c) bei dem Kunden der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit eintritt;

 

(d) bei dem Kunden der Tatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eintritt oder sich eine Überschuldung abzeichnet, oder über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung eröffnet oder beantragt wird, oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse eingestellt wird.

(5) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

11.         Rechteeinräumung

(1) Soweit sich Vertragsleistungen auf die Erstellung einer Software beziehen, erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung der Vergütung das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Software zu vervielfältigen oder die ihm übergebenen Kopien der Software oder die gegebenenfalls erstellten Sicherungskopien Dritten zu überlassen.

 

12.         Mängelhaftung

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

(2) Die Mitteilung über das Auftreten eines Mangels durch den Kunden hat schriftlich (Fax oder E-Mail ist ausreichend) unter detaillierter Beschreibung des Mangels zu erfolgen.

(3) Die Mangelbeseitigung erfolgt, soweit es sich um einen Mangel einer gelieferten Software handelt, durch Fehleranalyse- und -behebungsmaßnahmen auf dem Rechner des Kunden. Dazu gestattet der Kunde, dass die Gesellschaft über eine Leitungsverbindung auf den entsprechenden Rechner zugreift, hilfsweise den Zugang zu den Geschäftsräumen. Schlägt eine Maßnahme zur Mangelbeseitigung fehl, hat die Gesellschaft das Recht, zwei weitere Beseitigungsversuche vorzunehmen, bevor der Kunde berechtigt ist, auf Kosten der Gesellschaft selbst oder durch Dritte Maßnahmen zur Mangelbeseitigung einzuleiten.

(4) Die Verpflichtung zur Mangelbeseitigung erlischt, wenn der Kunde selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte Änderungen an der Hard- oder Software vornimmt, ohne dass diese durch die Gesellschaft schriftlich freigegeben worden sind.

 

 

13.         Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 1 Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445 BGB).

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware oder des Werkes beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden nach Ziffer 14 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Gesellschaft, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Abgabe einer Garantie, Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB.

 

14.         Haftung

(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die Gesellschaft Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in dem nachfolgend bestimmten Umfang:

 

(a) Die Gesellschaft haftet bei Vorsatz, bei Personenschäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die Gesellschaft eine Garantie übernommen hat, in voller Höhe;

 

(b) in anderen Fällen: nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) und bis zu den im folgenden Unterabsatz genannten Haftungsgrenzen. Die Verletzung einer Kardinalpflicht liegt vor bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Im Falle einer Haftung nach Ziffer 14 (1) lit. b ist die Haftung der Gesellschaft auf die Höhe der Vergütung beschränkt.

 

15.         Eigentumsvorbehalt

(1) Die von der Gesellschaft gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises im Eigentum der Gesellschaft.

(2) Der Kunde hat die Gesellschaft unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Eigentum der Gesellschaft mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter (z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) ausgesetzt wird.

(3) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist eine Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig.

(4) Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nach Ziffer 15 nicht nach, ist Gesellschaft berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

 

16.            Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

(2) Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Die Gesellschaft nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

 

17.         Schlussbestimmungen

(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen der Gesellschaft und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher – auch internationaler –  Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist jedoch berechtigt, Klage an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

 

 

 

Anlage

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden)

An:

itschulz UG

Ehinger Straße 10

89616 Rottenacker

Telefon: +49 7393 9520392

Email: info@itschulz.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)                      ______________________

 

Name des/der Verbraucher(s)                        ______________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)                  ____________________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s)             ______________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)                      ______________________

Datum                                                                  ______________________

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

 

 

 B. Besondere Bedingungen für die Gestaltung einer Website

 

Beauftragt der Kunde die Gesellschaft mit Leistungen, die auf die Gestaltung oder Änderung einer Website gerichtet sind, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen (Ziffer A) die nachfolgenden Besonderen Bedingungen für die Gestaltung einer Website (Ziffer B).

 

 1.          Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung der für den Internetauftritt des Kunden erforderlichen Website sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an dieser Website.

(2) Dieser Vertrag ist ein Werkvertrag. Ergänzend zu den Regelungen dieses Vertrages finden die §§ 631 ff. BGB Anwendung.

(3) Das freie Kündigungsrecht des Kunden nach § 648 BGB wird ausgeschlossen.

 

 2.          Leistungen der Gesellschaft

(1) Maßgeblich für die Definition des Leistungsumfangs der von der Gesellschaft zu erstellenden Website ist das gemeinsam zwischen dem Kunden und der Gesellschaft erstellte Lastenheft.

(2) Sollte die Gesellschaft erkennen, dass die im Lastenheft enthaltenen Vorgaben (i) nicht die zur Erstellung der Website erforderlichen Qualitäten haben, (ii) die Rechte Dritter oder (iii) gesetzliche Bestimmungen verletzen oder (iv) pornografische, strafrechtlich relevante, jugendgefährdende, ordnungswidrige, rassistische, gewaltverherrlichende oder vergleichbare Inhalte enthalten, so wird die Gesellschaft den Kunden unverzüglich darauf hinweisen und entweder einen Vorschlag für eine geeignete Ergänzung und/oder Anpassung des Lastenhefts unterbreiten oder den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen; in diesem Fall stehen dem Kunden gegen die Gesellschaft keinerlei Ansprüche zu.

(3) Auf Grundlage des Lastenheftes wird die Gesellschaft eine gestalterische Konzeption der Website erstellen (das „Layout“). Das Layout enthält die künstlerischen bzw. gestalterischen Aspekte der Website, etwa den Einsatz von Flash-Animationen.

(4) Nach Fertigstellung legt die Gesellschaft dem Kunden das Layout zur Abnahme vor. Der Kunde ist berechtigt, das Layout aus gestalterischen Gründen nach freiem Belieben zurückzuweisen. Weist der Kunde das Layout zurück, ist die Gesellschaft zur Vorlage von maximal zwei Alternativvorschlägen verpflichtet. Entsprechen auch diese Vorschläge nicht den gestalterischen Vorstellungen des Kunden, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen. Sollte das Pflichtenheft mangelhaft sein, insbesondere weil es die Vorgaben des Lastenhefts nicht zutreffend umsetzt und abbildet, so kann der Kunde dessen Abnahme verweigern. In diesem Fall hat die Gesellschaft das Recht und die Pflicht zur maximal zweimaligen Nachbesserung des Pflichtenhefts. Ist das Pflichtenheft auch dann nicht mangelfrei, kann der Kunde von diesem Vertrag insgesamt zurücktreten.

(5) Nach Abnahme des Pflichtenheftes und des Layouts programmiert die Gesellschaft nach Maßgabe des vom Kunden abgenommenen Layouts sowie des Pflichtenheftes die Website. Der Inhalt des Pflichtenheftes und des Layouts werden nach erfolgter Abnahme durch den Kunden Teil der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen.

(6) Der Kunde ist bis zur Abnahme der Website (Ziffer 4) jederzeit berechtigt, Änderungen des Leistungsumfangs zu verlangen. Die Gesellschaft wird dem Kunden innerhalb maximal 14 Kalendertagen nach Zugang des Änderungswunsches eine Aufstellung der dadurch verursachten Mehrkosten und eine eventuell notwendige Änderung des terminlichen Ablaufs übergeben. Sollte die verlangte Änderung maßgebliche Abweichungen von dem abgenommenen Pflichtenheft bzw. Layout beinhalten, so verlängern die Vertragsparteien etwaig vereinbarte Leistungsfristen einvernehmlich um einen angemessenen Zeitraum.

(7) Die Gesellschaft wird dem Kunden die fertig gestellte Software der Website (die „Vertragssoftware“) sowie ggf. eine Anleitung auf einem geeigneten, vom Kunden freigegebenen Datenträger übergeben und nach Anforderung auf einem betriebsbereiten Server des Kunden installieren (die „Fertigstellung“).

(8) Nach der Fertigstellung wird die Gesellschaft die Wartung und Pflege der Website nach einem gesondert abzuschließenden Wartungs- und Pflegevertrag übernehmen.

 

 3.          Leistungen des Kunden

(1) Der Kunde stellt der Gesellschaft spätestens zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt die zur Erstellung der Website erforderlichen Inhalte zur Verfügung. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Website verfolgten Zweck zu erreichen.

(2) Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten (die „Kunden-Inhalte“) gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Kunden zu verwendenden Texte, Photographien, Grafiken und Tabellen, jeweils in digitaler Form. Die Kunden-Inhalte dürfen nicht die Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen.

 

 4.          Abnahme

(1) Nach Fertigstellung wird eine Testphase von 14 Kalendertagen vereinbart. Die Testphase ermöglicht dem Kunden eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Vertragssoftware und ihrer Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Pflichtenheftes, sowie des Layouts und eine Überprüfung auf etwaige sonstige Mängel hin.

(2) Der Kunde wird während der Testphase auftretende Mängel der Vertragssoftware der Gesellschaft schriftlich anzeigen. Die Gesellschaft steht dem Kunden auch während der Testphase zur Verfügung, um gerügte Mängel der Vertragssoftware unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.

(3) Treten während der Testphase keine wesentlichen Fehler auf oder werden der Gesellschaft keine wesentlichen Mängel schriftlich angezeigt, so wird der Kunde eine schriftliche Erklärung abgeben, dass die fertig gestellte Vertragssoftware in vertragsgemäßem Zustand installiert worden ist (Abnahme). Die Gesellschaft übernimmt keine Verantwortung für den Server, die Datenleitungen und/oder den Internet-Zugang der Nutzer.

 

 5.          Nutzungsrechte und Namensnennung

(1) Die Gesellschaft räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung der Vergütung das ausschließliche und unbeschränkte Recht ein, die von der Gesellschaft für den Kunden erstellte Vertragssoftware einschließlich der dazu gehörenden Unterlagen, Skizzen, Entwürfe, Dokumentation sowie des Quellcodes in sämtlichen bei Vertragsschluss bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere diese in allen Medien zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie Dritten Sublizenzen zur Verwendung der Vertragssoftware jedweden Umfangs einzuräumen. Diese Rechtegewährung umfasst sämtliche urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an der Vertragssoftware ab deren jeweiliger Entstehung, insbesondere auch sämtliche Rechte an der von der Gesellschaft geschaffenen Benutzeroberfläche sowie das Recht zur Verfügungstellung auf Abruf.

(2) Der Kunde wird die Gesellschaft im Impressum der Website als Urheber der Website nennen.

 

 

 

– Ende der AGB –